Newsübersicht: Politik & Recht
Die Nachrichten in meat-n-more.info
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Greenpeace: Wichtiger Erfolg für Verbraucher und Landwirte in Europa - Ulrike Höfken: Jetzt EU-Biopatentrichtlinie ändern
[06-05-2010] -  Das umstrittene "Schweine-Patent" ist Ende April vom Europäischen Patentamt (EPA) nach einem Einspruch von Greenpeace und weiteren Organisationen widerrufen worden. Damit verlieren die Ansprüche eines US-Konzerns auf Schweine-Rassen, die besonders viel Fleisch produzieren, ihre Gültigkeit. Über 50 Verbände, 5000 Privatpersonen, sowie die hessische Landesregierung hatten im April 2009 einen Sammeleinspruch gegen das ursprünglich vom Agrarkonzern Monsanto angemeldete Patent beim EPA eingereicht.
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Quote bei über 80 %
[06-05-2010] - ![Ampelmännchen [vzbv]](/portal/bilder/verschiedenes/Diverse_Logos/Ampelmaennchen_vzbv_100.gif) Bei verpackten Lebensmitteln ist mit einer Quote von mehr als 80 % die nahezu flächendeckende Nährwertkennzeichnung erreicht. Das ist das Ergebnis der GfK-Studie "Nährwertangaben auf verpackten Lebensmitteln", die der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) anlässlich seiner Jahrestagung vorstellte. [mehr]
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EU-Parlamentsausschuss votiert gegen eine wertende Nährwertkennzeichnung
[18-03-2010] - Im heutigen Abstimmungsverfahren hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments für die künftige europäische Lebensmittelinformationsverordnung eine obligatorische Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln abgelehnt. Damit bestätigt das Gremium den schon von der Kommission eingeschlagenen Weg einer sachlich-faktischen Nährwertkennzeichnung und erteilt einer Bewertung von Lebensmitteln durch die Farben „rot“, „gelb“, „grün“ eine klare Absage:
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foodwatch glaubt: Entscheidung über Nährwertinformationen ist offener denn je
[18-03-2010] - Der Umweltausschuss des Europaparlaments (ENVI) hat am Dienstag in Brüssel ein starkes Signal für die Lebensmittel-Ampel abgegeben. Beim Votum über einen Antrag für die EU-weit verpflichtende Einführung der Ampelkennzeichnung kam es zum Patt zwischen Befürwortern und Gegnern (je 30 Ja- und Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen). Auch wenn der Antrag damit denkbar knapp keine Mehrheit gefunden hat, ist der Zuspruch zur Ampelkennzeichnung bedeutend größer als von vielen im Vorfeld angenommen.
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Gemeinsame Erklärung der Verbände HDE, BVE und BLL
[18-03-2010] - Die Spitzenverbände der Lebensmittelwirtschaft betrachten die geltenden Regelungen zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln als völlig ausreichend. Sie sprechen sich gegen eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln aus. In einem gemeinsamen Positionspapier wenden sich der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und der Handelsverband Deutschland (HDE) nachdrücklich gegen eine entsprechende Änderung der Lebensmittel- Informationsverordnung. [mehr]
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Gesundheitsstaatssekretärin Huml: EU-Hygienesiegel für 98 Prozent der bayerischen Betriebe - 3243 Betriebe zugelassen, nur 7 Anträge abgelehnt
[15-02-2010] -  Über 98 Prozent der bayerischen Betriebe haben bislang ein Siegel für eine erfolgreiche Zulassung nach dem EU-Hygienerecht erhalten. Dies betonte Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml bei einem Bilanzgespräch Mitte Januar in München.
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Report Mainz: Staatsanwaltschaften Oldenburg und Bielefeld ermitteln wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen an Firmen in Zypern - Clemens Tönnies dementiert den Betrugsvorwurf
[17-11-2009] -  Die Staatsanwaltschaften Oldenburg und Bielefeld ermitteln wegen des Verdachts auf Bestechung und Steuerhinterziehung gegen Subunternehmer des größten Europäischen Fleischfabrikanten Tönnies. Das bestätigten beide Staatsanwaltschaften auf Anfrage von REPORT MAINZ. Bei Tönnies ist die überwiegende Zahl der Arbeiter nicht direkt bei Tönnies angestellt, sondern über Werkverträge mit Subunternehmern meist aus Osteuropa angeheuert.
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Tönnies-Verfahren landet nach mehr als dreijährigen Ermittlungen vor Gericht – Tod eines Kronzeugen wird wieder problematisiert
[17-11-2009] -  Im September 2006 wurden verschiedene Geschäfts- und Privaträume im Umfeld von TönniesFleisch untersucht. Die zuständige Staatsanwaltschaft (Bochum) versprach eine Anklageerhebung im Oktober. Nun ist es doch November geworden, November 2009. Die Anklagepunkte sind bis auf einen verschwunden. Um dieses Verfahren gab es immer mal wieder lautstarke Gefechte vor der Presse. Die jetzt veröffentlichten Pressetexte wirken in dem Zusammenhang sehr zurückhaltend. War doch nicht soviel Fleisch an der Sache.
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BLL mit Flyer "Absurde Ampel-Kennzeichnung" (mit Download)
[12-11-2009] - Mittlerweile wird von einer wertenden Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln Abstand genommen, zu überzeugend sind die Gegenargumente: Zum einen sprechen sich führende Ernährungsexperten klar dagegen aus. Zum anderen belegen Studien eindrucksvoll, dass die „Ampel“ vom Verbraucher nicht richtig verstanden wird – zwei von vielen Einwänden, die Ampelbefürworter ignorieren. Große wissenschaftliche Studien zeigen:
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Wildschweine ohne Ende – Dramatische Waldschäden durch Reh und Hirsch- Eigennutz vor gesellschaftlichen Aufgaben - - ÖJ V fordert „Jagdwende“ -
[12-11-2009] -  Seit dem 3. November ist es wieder so weit: Landauf, landab wurde die Hauptjagdsaison mit dem Hubertustag eingeläutet – alljährlich ein Anlass für die Jägerschaft, auf ihre Leistungen und Verdienste hinzuweisen. Der mächtigen Lobby zum Trotz: Die gegenwärtigen jagdlichen Zustände sind alles andere als beruhigend.
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Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von effektivem Rechtsschutz im Eilverfahren erfolgreich
[08-10-2009] - Ein muslimischer Metzger aus dem mittelhessischen Aßlar-Werdorf hat vor dem Bundesverfassungsgericht zumindest einen Teilerfolg erzielt. Laut Karlsruhe ist der Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichtshofs zwar verfassungswidrig, der ihm das Schächten in diesem Jahr untersagt hatte. Auch muss kein Amtstierarzt anwesend sein. Doch das bleibt für den Metzger die einzig gute Nachricht. Er werde weiter vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, kündigt er in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau an. Weil er nur zwei Rinder und 30 Schafe pro Woche schächten darf. "Das ist zu wenig, um mein Geschäft auf den Beinen zu halten."
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[18-09-2009] - Barbara Henricks [SPD] sagt: "Herr Bode behauptet, die SPD würde sich auf europäischer Ebene nicht für eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln einsetzen. Diese Behauptung liegt fernab der Realität. Seine Formulierung, die SPD betreibe „ein mieses Doppelspiel“ weise ich entschieden zurück. Herr Bode weiß es eigentlich besser."
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Ein Kommentar von Gesa Maschkowski [aid]
[18-09-2009] - Mit der Ampelkennzeichnung lässt sich immer noch schön Stimmung machen. Glaubt man den selbst ernannten "Essensrettern" der Organisation Foodwatch, dann hintergeht die böse Lebensmittelindustrie die armen Verbraucher mit ihrer Weigerung, die vier schlimmsten Nährstoffe, nämlich Fett, Salz, Zucker und gesättigte Fette, in Ampelfarben zu kennzeichnen.
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BLL zu Vorwürfen der Verbraucherzentrale Hamburg
[18-09-2009] - Eine neue Attacke gegen die Lebensmittelwirtschaft kritisiert angebliche Mängel in der Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Die Verbraucherzentrale Hamburg legt mit ihrer aktuellen Untersuchung den Sachverhalt sowohl in rechtlicher wie auch sachlicher Hinsicht bewusst falsch aus. Sie misst ihre Ergebnisse nicht am geltenden Recht zur Nährwertdeklaration, sondern erhebt ihre eigene Ansicht zum Maß der Dinge.
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foodwatch: Freiwillige Lösungen reichen nicht aus
[18-09-2009] - Die Ampelkennzeichnung für Lebensmittel ist endgültig bei den Verbrauchern angekommen. Im Juni hatte der Tiefkühlkosthersteller Frosta angekündigt, seine Kunden künftig auf vier seiner umsatzstärksten Produkte mit der Nährwert-Ampel über den Gehalt an Zucker, Salz, Fett und gesättigten Fettsäuren zu informieren. Inzwischen ist die Umstellung abgeschlossen, die vier Produkte werden nun flächendeckend in neuer Verpackung mit Ampelgrafik ausgeliefert.
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Wissenschaft zum Schutz des Verbrauchers
[06-09-2009] -  Gefährden Tonerpartikel die Gesundheit? Ist Dioxin in Schweinefleisch ein Risiko für Verbraucher? Können Duftstoffe Allergien der Atemwege auslösen? Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bewertet Risiken aus vielen Bereichen des täglichen Lebens. Chemikalien gehören ebenso dazu wie pflanzliche und tierische Lebensmittel, Kosmetik oder Kinderspielzeug.
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Marktcheck der Verbraucherzentralen: nur ein Drittel korrekt bezeichnet – Verunsicherungen gehen weiter
[26-07-2009] -  Die freiwillige Selbstverpflichtung zur Milchkennzeichnung von herkömmlicher Frischmilch und länger haltbarer ESL-Milch ist gescheitert. Nur ein Drittel der Milch ist entsprechend der Selbstverpflichtung gekennzeichnet. Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Überprüfung der Verbraucherzentralen von über 650 Milchpackungen in 80 Lebensmittelgeschäften. Eine weitere Erkenntnis: Traditionelle Frischmilch wird in vielen Geschäften überhaupt nicht mehr angeboten.
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Mit Downloadmöglichkeit des tatsächlichen EU-Entwurfes
[26-07-2009] -  Das deutsche Bäckerhandwerk sorgt sich Medienberichten zufolge, dass die Europäische Kommission den Verkauf von Brötchen anders regeln möchte. Die Befürchtung ist, dass für Brötchen künftig kein Stückpreis mehr verlangt werden dürfe, sondern dass diese nach Gewicht ausgezeichnet und gewogen werden müssten. Dazu erklärt die Kommissionsvertretung in Deutschland: Das ist Unsinn.
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[21-07-2009] -  In der öffentlichen Diskussion vermischen sich Sachverhalte und emotionale Vorwürfe zu einem undurchsichtigen Informationschaos. Zurück zur Wirklichkeit:
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Vorinstanz muss klären, ob den dänischen Klägern tatsächlich Schaden entstanden ist
[10-07-2009] - Die Klägerin ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter - begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Mitglieder von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen der Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts. Sie wirft der Beklagten vor, von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänemark faktisch ein Importverbot verhängt zu haben, durch das ihren Mitgliedern in der genannten Zeit ein Schaden von mindestens 280.000.000 DM entstanden sei.
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Anuga 09
