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Übersicht Lebensmittelrecht

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Neue Datenbank im Internet - Das UN-Kaufrecht in sieben Sprachen

[25-07-2007] - Seit dem 1. Juli 2007 können Interessierte im Internet kostenlos auf die neue Datenbank "Das UN-Kaufrecht (CISG/UN-K) in sieben Sprachen" zugreifen. [mehr]


Einsatz von Unternehmensberatern kann auch rechtlich notwendig sein

[12-06-2007] - Für Unternehmen - vor allem für Vorstände und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften - kann es nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. nicht nur ökonomisch sinnvoll sein, externen betriebswirtschaftlichen Sachverstand hinzuzuziehen. Oftmals ist dies auch rechtlich notwendig. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass sich die Organe schadenersatzpflichtig gegenüber ihrem Unternehmen machen. [mehr]


Nährwertprofile sollen Verbraucher vor Irreführung und Täuschung schützen

BfR stellt Konzept für eine wissenschaftliche Basis von Health Claims vor

[12-06-2007] - Die Zahl der Produkte, die mit nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben beworben wird, steigt ständig und mancher Verbraucher, der sie hoffnungsvoll gekauft hat, mag sich fragen, warum seine Nase trotzdem läuft. Diese für den Verbraucher unbefriedigende Situation soll sich ändern, wenn ab 1. Juli 2007 in der EU die so genannte Health-Claims-Verordnung gilt. [mehr]


Handwerkskammer vom Bundesverfassungsgericht gebremst

Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen

[03-04-2007] - Die Annahme der Fachgerichte, dass die Handwerkskammer berechtigt sei, bei dem Beschwerdeführer eine Betriebsbesichtigung durchzuführen, sei mit dem Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) nicht zu vereinbaren. [mehr]


Die europäische Claims-Verordnung

Was ändert sich wann?

[16-11-2006] - "Noch haben wir die Verordnung für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nicht", stellte Rechtsanwalt Peter Loosen, auf dem ersten Claims-Seminar des BLL in Bonn fest. "Und wenn wir sie haben, dann findet sie nicht gleich in allen Bestandteilen Anwendung". [mehr]


Hintergrundinformation: Neu verpackt und umdatiert – Verbrauchertäuschung oder legale Praxis?

[06-09-2006] - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nennt die wesentlichen Regelungen zu Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum (mit Gesetzestexten). [mehr]


"Functional Food" - ein Lebensmittel - Rechtsbegriff?

41. Kulmbacher Woche - Kurzfassung

[22-05-2006] - Functional Foods (funktionelle Lebensmittel) sind nach wie vor in aller Munde. Die häufige Verwendung des Terminus "Functional Food" erweckt den Eindruck, es handele sich um einen auch unter dem Gesichtspunkt des Lebensmittelrechts abgeklärten Begriff. Nichts liegt ferner als das. [mehr]


Erforderliche Evidenz zur Begründung einer gesundheitlichen Wirkung von Probiotika und Präbiotika

Behördliche Überlegungen in Kanada, der EU und den USA

[17-01-2006] - Der Beitrag von SANDERS und Mitarbeitern gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Herangehensweisen in Kanada, der EU und den USA bei der Kennzeichnung von gesundheitsbezogenen Behauptungen bei Lebensmitteln. [mehr]


Allergene – neue Kennzeichnungsverpflichtung für Lebensmittel

Erweiterung im Lebensmittelrecht für Allergene und zusammengesetzte Zutaten

[29-11-2005] - Ab Freitag, den 25. November 2005 gilt eine erweiterte Zutaten-Kennzeichnungsverpflichtung bei Lebensmitteln: „Allergene“ Zutaten müssen immer so angegeben werden, dass die betroffenen Verbraucher das allergene Potenzial des Lebensmittels erkennen können. Außerdem müssen bei zusammengesetzten Zutaten wie Fruchtzubereitungen, Saucen usw., die wiederum anderen Lebensmitteln zugesetzt werden, zukünftig die verwendeten Zutaten angegeben werden. [mehr]


Fragen und Antworten zu tierischen Nebenprodukten

[18-10-2005] - Die Europäische Kommission beantwortet die Frage, was "tierische Nebenprodukte" sind, was daraus hergestellt werden kann und wie die aktuelle Rechtsllage aussieht. [mehr]


Europa auf dem Weg zu einheitlichen Rückstandshöchstwerten

[06-07-2005] - Bislang werden Höchstwerte für Pestizidrückstände, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Geltung haben, auf der Grundlage von vier verschiedenen Richtlinien festgesetzt. Darüber hinaus gibt es in den Mitgliedstaaten eine Vielzahl von nationalen, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat oft unterschiedlichen Höchstmengenregelungen. Dies hat nicht selten zu Handelshemmnissen und dem Anschein geführt, dass Lebensmittel tierischen oder pflanzlichen Ursprungs mit erhöhten Rückstandshöchstgehalten in Verkehr gebracht wurden. [mehr]


Ab Herbst muss mehr auf's Etikett:

Fresenius Konferenz diskutierte Kennzeichnungspflicht für Allergene in Lebensmitteln

[27-06-2005] - Hilfe und bessere Informationen für Allergiker: Die EU-Richtlinie 2003/89/EC verpflichtet ab November 2005 die Lebensmittelhersteller dazu, auf den Produktverpackungen die Zutaten und bei zusammengesetzten Zutaten auch deren Bestandteile ausführlich anzugeben. So haben Allergiker künftig die Möglichkeit, bereits am Etikett zu erkennen, ob im Lebensmittel allergene Zutaten enthalten sind. [mehr]


Geschützte Rechtsräume - Zwischen spezifischen Produktmerkmalen und geographischen Angaben

40. Kulmbacher Woche - Kurzfassung Vortrag

[22-06-2005] - Geographische Herkunftsangaben dürften die älteste Form der Warenkennzeichnung sein, die noch weiter zurück reicht als das individuelle Herkunftszeichen, die Hersteller- oder Händlermarke. Heute haben solche Angaben zentrale Bedeutung für die Kaufentscheidungen der Konsumenten. [mehr]


Allergene in Lebensmitteln - Auch ein Identifikationsproblem

40. Kulmbacher Woche - Kurzfassung Vortrag

[22-06-2005] - Der Identifizierung von Allergenen in Lebensmitteln kommt eine immer höhere Bedeutung zu, da Nahrungsmittelallergien ein zunehmendes Problem besonders in der westlichen Welt sind und zu den häufigsten chronischen Krankheiten gehören. In Großbritannien werden knapp 10 % aller Besuche bei praktischen Ärzten durch Allergiefälle verursacht, die direkten Gesundheitskosten belaufen sich dort auf deutlich über eine Milliarde € pro Jahr, in den USA auf etwa 5 Milliarden € pro Jahr. [mehr]


Rückverfolgbarkeit - Ein Rechtsgrundsatz mit praktischen Konsequenzen

40. Kulmbacher Woche - Kurzfassung Vortrag

[14-06-2005] - Lebensmittelsicherheit ist das wesentliche Ziel der Regelungen der europäischen Verordnung 178/2002/EG. Bereits im Weißbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit wurde als Ursache der Dioxinkrise mangelnde interne Kontrollen und Möglichkeiten zur Herkunftssicherung als wesentliche Missstände ausgemacht. [mehr]


Allergene in Lebensmitteln - Herausforderungen für die Industrie

Internationale Fresenius Konferenz - Tagungssprache ist englisch

[31-03-2005] - Die EU-Richtlinie 2003/89/EC verpflichtet ab 2005 die Lebensmittelhersteller dazu, auf den Produktverpackungen die Zutaten und bei zusammengesetzten Zutaten auch deren Bestandteile ausführlich anzugeben. Eine Tagung der Akademie Fresenius gibt Lebensmittelherstellern und -händlern einen Überblick über die aktuelle Rechtslage, zeigt neue Untersuchungsmethoden und lässt Lösungen für das "Allergen Labelling" diskutieren. [mehr]


Licht am Ende des Dschungels des europäischen Lebensmittelrechts

Erstes Bayreuth-Kulmbacher Fachgespräch - Aktuell

[21-03-2005] - Professor Dannecker erläutert wie das deutsche Lebensmittelrecht langsam mit dem europäischen verschmilzt und hierdurch auch eine höhere Rechtssicherheit entwickelt: [mehr]


Gesundheitswerbung für Lebensmittel

Health Claims im europäischen Vergleich

[27-02-2005] - Wenn es um Gesundheitswerbung auf Lebensmitteln geht, hat jede Nation ihr Eigenheiten, berichtete Gert Krabichler, Chairman der europäischen Hersteller-Vereinigung ERNA kürzlich auf dem Euroforum-Seminar "Nahrungsergänzungsmittel" in Wiesbaden. [mehr]


Kostenloser Foliensatz zur neuen Gefahrstoffverordnung

[13-01-2005] - Die Haufe Mediengruppe unterstützt Unternehmer, Führungskräfte und Arbeitsschutz-Fachleute beim Umgang mit der neuen Gefahrstoffverordnung. Die Haufe Arbeitsschutz-Redaktion stellt einen PowerPoint-Foliensatz zum kostenlosen Download zur Verfügung und gibt Ratschläge zur
Umsetzung der Verordnung. [mehr]


Allergenkennzeichnung ab November 2005 verpflichtend

Zutatenlisten werden länger

[06-12-2004] - Entgegen anders lautender Pressemeldungen wird die neue Allergenkennzeichnung bei Lebensmitteln (erst) ab 25. November 2005 verpflichtend. Mit einer gewissen Übergangsfrist für Produkte, die bis zu diesem Zeitpunkt hergestellt wurden, müssen dann bestimmte Zutaten, die in Europa am häufigsten Lebensmittelallergien auslösen, auf verpackten Lebensmitteln gekennzeichnet werden. [mehr]


Regionale Wertschöpfung durch EU-Schutz sichern

Expertenforum der CMA in Frankfurt/Main

[24-11-2004] - Die Eintragung eines Produktes als geschützte geographische Angabe oder geschützte Ursprungsbezeichnung bietet Schutz vor Nachahmung und Irreführung. Zudem sichert sie das Recht auf exklusive Produktion in der Herkunftsregion. Zu diesem Thema veranstaltete die CMA ein Expertenforum in Frankfurt am Main. [mehr]


Cholesterinsenker im Kühlregal

Neue Kennzeichnung ab Oktober

[05-09-2004] - Seit einigen Wochen tummeln sich neben Diätmargarine auch Milchgetränke, Joghurts und Joghurtdrinks im Kühlregal, die damit werben, dass sie den Cholesterinspiegel senken. Ab dem 21. Oktober 2004 müssen diese Lebensmittel ausführlich gekennzeichnet werden, denn sie enthalten sekundäre Pflanzenstoffe mit positiven aber auch unerwünschten Wirkungen. [mehr]


Reform des gemeinschaftlichen Hygienerechts abgeschlossen

[11-06-2004] - Am 30. April 2004 wurden drei wichtige neue Verordnungen zur Lebensmittelhygiene und zu Veterinärkontrollen im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese Verordnungen traten am 20. Mai in Kraft und werden ab 1. Januar 2006 zur Anwendung kommen. Damit ist ein jahrelanger Reformprozess abgeschlossen, der das etablierte Hygienerecht in seiner Konzeption grundlegend verändert hat und in einen neuen Rechtsrahmen bringt. [mehr]


Nutrition and Health Claims - Vor- oder Nachteile für Fleisch und Fleischerzeugnisse?

39. Kulmbacher Woche

[06-05-2004] - Am 16. Juli 2003 hat die Kommission in Brüssel einen Vorschlag für eine Verordnung über Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln vorgelegt (2003/0165 [COD]). Damit wurde Neuland betreten. Bisher wurden in Europa gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sehr zurückhaltend angewandt im Gegensatz zu Japan oder den USA. [mehr]


Gentechnik - was ist alles neu?

[08-04-2004] - Der BLL erläutert die neuen EG-Verordnungen zur Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln [mehr]


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