meat-n-more.info - News
Politik in Deutschland, Europa & darüber raus
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Politik & Recht:
Eine Korrektur eines Berichtes vom 17.10.
 [04-11-2008] - Mitte Oktober gab es Meldungen, die einen neuen Gammelfleischskandal vermuten
ließen. Da habe doch ein donauschwäbischer Schlachtbetrieb nach einer Razzia
der schnellen Eingreifgruppe der bayerischen Lebensmittelkontrolleure
geschlossen werden müssen. meat-n-more.info berichtete. Nach einem Gespräch mit dem zuständigen Veterinär haben wir unseren Bericht angepasst: [mehr]
Politik & Recht:
Mit den neuen Regelungen sind erstmals alle Fleischer-Fachgeschäfte Lizenzierungspflichtig
 [24-10-2008] - Ab dem 1.
Januar 2009 gilt die neue Verpackungsverordnung. Damit sind erstmals auch alle
Fleischer-Fachgeschäfte von der Lizenzierungspflicht betroffen. Der DFV hat für
seine Mitglieder zu diesem Thema ein ausführliches Positionspapier erarbeitet. [mehr]
Politik & Recht:
Einkaufspraktiken der Supermarktketten im Visier
 [26-09-2008] - Die sechs
größten Supermarktketten verfügen über einen Marktanteil von rund 90 Prozent. Angesichts
dieser hohen Marktkonzentration fordert die neu gegründete
Supermarkt-Initiative, dass soziale und ökologische Standards in der
Supermarkt-Lieferkette eingehalten werden. Auf der Pressekonferenz am 24.
September verlanget das Bündnis von 19 Organisationen aus den Bereichen
Entwicklung, Umwelt und bäuerliche Landwirtschaft sowie Gewerkschaften zudem
eine umfassende Prüfung der Einkaufsmacht der Supermarktketten durch das
Bundeskartellamt. [mehr]
Politik & Recht:
 [19-09-2008] - Die
verfassungsrechtliche Überprüfung der Zwangsabgabe zur Absatzförderung
heimischer Lebensmittel vor dem Bundesverfassungsgericht in der gestrigen
mündlichen Verhandlung ist dringend notwendig. Denn seit der letzten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1990 haben sich
gravierende Änderungen ergeben [mehr]
Politik & Recht:
Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beitragspflicht zum Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft
[19-09-2008] - Zur
mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beitragspflicht zum Absatzfonds der Land-
und Ernährungswirtschaft erklären sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB: [mehr]
Politik & Recht:
Verhandlung vor Verfassungsgericht belegt Notwendigkeit zentraler Absatzförderung
[19-09-2008] - „Die
zentrale Absatzförderung für eine mittelständisch geprägte deutsche Agrar- und
Ernährungswirtschaft ist dringend erforderlich, um im offenen europäischen
Binnenmarkt und auf wachsenden Exportmärkten erfolgreich sein zu können.“ Das
erklärte am 17. September 2008)der Präsident des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Gerd Sonnleitner, in Karlsruhe. [mehr]
Politik & Recht:
wafg für transparente Verbraucherinformation
 [19-09-2008] - Die
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) übt heftige Kritik an
der Forderung der Verbraucherminister der Bundesländer, dem Vorschlag von
Bayern zu folgen und eine Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln einzuführen. [mehr]
Politik & Recht:
Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen graphisch und farblich dargestellt werden
[19-09-2008] - Mehr
Infos, mehr Beistand, mehr Rechte - mit zahlreichen Maßnahmen stärken die
Länderverbraucherschutzminister die Interessen der Verbraucherinnen und
Verbraucher in Deutschland. Diese positive Bilanz zog Bayerns
Verbraucherschutzminister Otmar Bernhard als VSMK-Vorsitzender zum Abschluss
der Konferenz in Berchtesgaden. [mehr]
Politik & Recht:
foodwatch veröffentlicht Emnid-Umfrage
[19-09-2008] - Eine
farbliche Kennzeichnung der Nährwerte Zucker, Salz, Fett und gesättigte
Fettsäuren für Lebensmittel ("Ampel") darf nicht freiwillig erfolgen,
sondern muss gesetzlich vorgeschrieben werden. Das fordert die
Verbraucherorganisation foodwatch im Vorfeld der Konferenz der
Landesverbraucherminister am 18. / 19. September. [mehr]
Politik & Recht:
Bündnis fordert eine verbraucherfreundliche Nährwertkennzeichnung
[19-09-2008] - Eine
leicht verständliche, verbindliche und farbliche Nährwertkennzeichnung von
Lebensmitteln fordern der AOK Bundesverband, die Bundesärztekammer, der
BundesElternRat, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Fernsehkoch
Tim Mälzer. Das Bündnis ruft die Regierungen von Bund und Ländern auf, sich auf
ein verbraucherfreundliches Kennzeichnungsmodell zu einigen und dies auf nationaler
wie europäischer Ebene zügig umzusetzen. [mehr]
Politik & Recht:
Stellungnahme des Schweizer Fleisch-Fachverbandes SFF: Irrweg zum europäischen Markt
 [12-09-2008] - Die
Schweizer Fleischwirtschaft hält den vom Bauernverband vorgeschlagenen „Weg auf
den europäischen Markt“ nicht für gangbar. Die propagierte „sektorielle
Marktöffnung“ würde Primärproduktion und Verarbeiter von Agrarprodukten in den
Ruin treiben. Der Schweizer Fleisch-Fachverband SFF setzt sich für ein
umfassendes Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich ein. [mehr]
Politik & Recht:
„Billigfleisch schadet der Umwelt“
 [12-09-2008] - Der Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor erheblichen Umweltschäden
durch neue Schweinemastanlagen in Sachsen-Anhalt. Nach Recherchen des Verbandes
seien allein in diesem Bundesland derzeit weit über 160000 neue
Schweinehaltungsplätze beantragt worden. Dies entspreche einer geplanten
Ausweitung um etwa 16 Prozent gegenüber der heutigen Zahl von rund einer
Million. Sechs neue Schweinehaltungsanlagen seien für Tierzahlen zwischen 10000
und 50000 konzipiert. Das enorme Wachstum sei auch auf die Erweiterung des
Schlachthofes der Firma Tönnies in Weißenfels zurückzuführen. [mehr]
Politik & Recht:
Diskussion im Europäischen Parlament verdeutlicht Korrekturbedarf der Regelung für eine Lebensmittel - Informations - Verordnung
 [12-09-2008] - Zahlreiche
Stimmen haben sich im EU-Parlament gegen die Einführung einer
Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln ausgesprochen. Diese sei ein zu
vereinfachendes und damit irreführendes System. In der Anhörung zur
Kennzeichnung von Lebensmitteln bezogen gestern Vertreter der französischen
Ratspräsidentschaft, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
(EFSA), von Industrie und Handel, kleiner und mittelständischer Unternehmen
sowie von Verbrauchern Stellung zum Kommissionsvorschlag für eine
Lebensmittelinformationsverordnung. [mehr]
Politik & Recht:
Am Ziel vorbei
 [12-09-2008] - Vertreter
des Deutschen Fleischerhandwerks haben im Rahmen der Anhörung zur Ersten
Verordnung zur Änderung der Tierische Nebenprodukte - Beseitigungsverordnung die
geplante umfassende Einfärbung von Schlachtnebenprodukten abgelehnt. [mehr]
Politik & Recht:
Gesamtbalance zwischen Landwirtschaft und Industriegütern bei WTO-Verhandlungen noch nicht gefunden
 [01-08-2008] - "Die
Zeit, für einen weiteren Schritt zur Liberalisierung des Handels mit
landwirtschaftlichen Produkten und Industriegütern war offenbar noch nicht
reif", bedauerte Bundesminister Horst Seehofer in einer ersten Reaktion
das vorläufige Scheitern der Genfer Ministergespräche. [mehr]
Politik & Recht:
Öffentlich bestellte Sachverständige sehen sich als Unterstützung für Überwachungsbehörden
 [01-08-2008] - "Das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bestätigt in seinem
Jahresbericht 2007 erneut zu viele Verstöße in der Lebensmittelbranche. Dabei
ist eine deutliche Fehlentwicklung der staatlichen Kontrolle festzustellen.
Einerseits entstehen immer mehr Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben.
Andererseits fahren die amtlichen Überwachungsbehörden die Zahl der Kontrollen
kontinuierlich zurück", beanstandet Roland R. Vogel, Präsident des
Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter
Sachverständiger (BVS). [mehr]
Politik & Recht:
Greenpeace moniert Umsetzung
 [01-08-2008] - Auskünfte
der Behörden bisher mangelhaft - Nach einem Test von Greenpeace erfüllt das
Verbraucher-Informations-Gesetzes (VIG) drei Monate nach seinem Start nicht
seine Aufgabe. Greenpeace hat Mitte Mai insgesamt zehn Anträge auf Auskunft
nach dem VIG bei Bund, Landesbehörden und Städten gestellt. Die Umweltschützer
wollten wissen, wo zu stark pestizidbelastetes Obst und Gemüse verkauft wurde
oder wer gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht wie vorgeschrieben
kennzeichnet. [mehr]
Politik & Recht:
[16-07-2008] - Das
Europäische Parlament hat am 8. Juli die neue EU-Gesetzgebung für die
Genehmigung von Lebensmittelzusatzstoffen, Aromen und Enzymen verabschiedet.
Die neuen Regelungen sollen nicht nur dazu beitragen, dass Lebensmittel EU-weit
leichter angeboten werden können, sondern auch den Schutz der menschlichen
Gesundheit sowie den Schutz der Verbraucher auf hohem Niveau sichern. Wie von
den Abgeordneten gefordert, werden Lebensmittel, die bestimmte Farbstoffe
enthalten, besser gekennzeichnet. [mehr]
Politik & Recht:
 [23-06-2008] - Bündnis 90
/ Die Grünen fordert nach einem Fachgespräch „Mehr Tierschutz für Nutztiere –
Alternativen zur Ferkelkastration ohne Betäubung“ schnell eine Änderung der
Situation in Deutschland. Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und
Verbraucherfragen erklärt hierzu: [mehr]
Politik & Recht:
Kneipen verlieren stark, aber auch Cafes und Speisegastronomie können Umsätze nicht halten
 [13-06-2008] - Das
Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Umsatzentwicklung in Ländern mit und
ohne Rauchverbot in Gaststätten miteinander verglichen, um mögliche
Auswirkungen der Nichtraucherschutzgesetze auf den Umsatz des
Gaststättengewerbes festzustellen. In der getränkegeprägten Gastronomie gingen
danach die Umsätze im dritten Quartal 2007 im Vergleich zum Vorjahresquartal in
den Bundesländern mit Rauchverbot (Baden-Württemberg und Niedersachsen) real um
9,8% zurück, in den übrigen Bundesländern dagegen um 6,8%. [mehr]
Politik & Recht:
Kommission übermittelt dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einen Vorschlag für strenge Anforderungen an die antimikrobielle Behandlung von Geflügelschlachtkörpern
 [30-05-2008] - Die EU-Kommission hat strenge Bedingungen an die antimikrobielle Behandlung von
Geflügelfleisch gestellt. Ein entsprechender Vorschlag wurde dem Ständigen
Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH) übermittelt. Es
handelt sich um vier antimikrobielle Stoffe für die Dekontaminierung von
Geflügelschlachtkörpern, die nur einzeln, also nicht als Kombipräparat,
eingesetzt werden dürfen. [mehr]
Politik & Recht:
Leitfaden zur erweiterten Nährwertkennzeichnung vorgelegt
[30-05-2008] - Bundesverbraucherminister
Horst Seehofer hat heute den Leitfaden für die erweiterte Nährwertinformation
bei Lebensmitteln vorgelegt. Der Leitfaden richtet sich an die
Ernährungswirtschaft und beschreibt, wie das so genannte "1 plus 4"-Modell
der Bundesregierung umgesetzt werden soll. [mehr]
Politik & Recht:
Absage der Wirtschaft an die Kehrtwende in der Politik zur Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln
 [30-05-2008] - Bundesminister
Seehofer hatte im Oktober 2007 gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft seine
Vorstellungen zu einer freiwilligen, erweiterten Nährwertinformation auf
verpackten Lebensmitteln vorgestellt und der so genannten Ampelkennzeichnung
eine deutliche Absage erteilt. Inzwischen deutet sich derzeit eine totale
politische Kehrtwende an: Nunmehr strebt das BMELV die Ampelkennzeichnung nach
britischem Vorbild an, denn nichts anderes ist die so genannte
"Farbunterlegung" der Nährwertinformationen. [mehr]
Politik & Recht:
foodwatch will wahre Absicht der Industrie-Initiative "Ausgezeichnet informiert" aufzeigen
 [30-05-2008] - Kinderlebensmittel
gerade derjenigen Hersteller, die die farbliche Nährwertkennzeichnung nach dem
Vorbild der britischen "Ampel" bekämpfen, würden beim Zuckergehalt
reihenweise rote Markierungen erhalten. Nestlé, Kellogg's, Danone und andere
Unternehmen wollen dies mit einer eigenen "Initiative Ausgezeichnet
informiert" verhindern, sagt foodwatch. [mehr]
Politik & Recht:
[20-05-2008] - Die
russische Regierung muss Maßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität des
Lebensmittelmarktes im Land angesichts der steigenden Preise auf dem Weltmarkt
ergreifen. [mehr]
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Anuga 09
